Faeser kritisiert Israel-kurs der SPD-Bundestagsfraktion
Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik kritisiert. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) sprach sich Faeser für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens aus. Dieses Abkommen diene der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit insgesamt. Faeser betonte, dass viel Geld der EU in die israelische Zivilgesellschaft fließe und diese gestärkt werden müsse.
Unterstützung für Kräfte in der israelischen Gesellschaft
Faeser hob hervor, dass maßgebliche Kräfte in der israelischen Gesellschaft den Krieg beenden wollten. Deutschland müsse gerade diese Kräfte unterstützen. Aus diesem Grund sprach sie sich gegen die Aussetzung des assoziierungsabkommens aus. Zuvor hatte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis ahmetovic, die Bundesregierung aufgefordert, die blockadehaltung gegen die Aussetzung des Abkommens aufzugeben.
Besondere Verantwortung Deutschlands
Weiter erklärte Faeser, dass deutschland in der Israelfrage „niemals“ ein Staat wie jeder andere sein könne.Sie verwies darauf, dass es einem Wunder gleiche, dass es in Deutschland nach der Schoa wieder jüdisches Leben gebe. die Entmilitarisierung von Gaza, die Zerschlagung der Hamas und die Anerkennung Palästinas seien jeweils „Teil der Lösung“ des Konfliktes.Das Ziel müsse sein,dass Israel in Sicherheit leben könne und dass der Krieg sowie das humanitäre Leid in gaza beendet werden.
Zurückhaltung bei Sanktionen gegen Israel
Mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Israel zeigte sich Faeser zurückhaltend. Sie betonte, die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel nutzen zu wollen. Sollten diese Bemühungen nicht ausreichen, könnten auch Sanktionen wichtig werden. Diese müssten jedoch gezielt, etwa gegen einzelne Minister, eingesetzt werden.
