Ex-Verfassungsrichter mahnt zu sachlichem Umgang mit AfD

Sachlicher Umgang und sorgfältige Beobachtung der AfD

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio ruft im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit und zugleich zu einer sorgfältigen Beobachtung der Entwicklung der Partei auf. Die AfD trage zur Verfeindlichung bei, weil sie die Auffassung nähre, dass die Migrationspolitik möglicherweise zum Untergang Deutschlands führe oder dass ihr der russische präsident Wladimir Putin näher stehe als der französische Präsident Emmanuel Macron oder CDU-Chef Friedrich Merz, sagte Di Fabio der „bild am Sonntag“.

zugleich warnte er davor, die AfD mit der NSDAP gleichzusetzen. Dies könne ebenfalls Verfeindlichung begünstigen. Es möge „Gestalten bei der AfD geben, die mit der Ideologie und den Symbolen der NSDAP liebäugeln“, sagte Di Fabio.

Warnung vor Radikalisierung und Folgen für das Parteiensystem

Beobachtung der AfD und ihrer Wähler

Die Entwicklung der AfD müsse „sorgfältig beobachtet“ werden, betonte Di Fabio. Niemand könne ausschließen, dass die Partei sich weiter radikalisiere. Zugleich warnte er vor den Folgen einer vorschnellen einstufung der AfD als „Nazi-Partei“.Wer so tue,als habe man bereits eine solche Partei vor sich,verfeindleine auch diejenigen,die aus „irgendwelchen sachlichen oder weniger sachlichen Gründen“ die AfD wählten. Dabei handele es sich um „immerhin ein Viertel der Bewohner der Bundesrepublik Deutschland“.

Möglicher AfD-Verbotsantrag

Ein AfD-Verbotsverfahren hält Di Fabio grundsätzlich für „erfolgversprechend“. Es könne „sogar politisch notwendig“ sein, wenn die Partei sich weiter radikalisiere und darauf ausgehe, die geltende Verfassungsordnung zu untergraben oder abzuschaffen. Derzeit sei er jedoch nicht sicher, ob die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben seien. „Vielleicht sollte man das Pulver lieber trocken halten, weil man es womöglich später noch benötigt“, mahnte der frühere Verfassungsrichter.

Mögliche Regierungsbeteiligung der AfD

Koalitionen nach Landtagswahlen

Eine Regierungsbeteiligung der AfD nach einer Landtagswahl im kommenden Jahr hält Di Fabio nur unter einer bestimmten Bedingung für realistisch. Solange die AfD nicht die absolute Mehrheit erziele, gehe er davon aus, dass sie nicht unmittelbar in eine Regierung eintreten werde. Die anderen Parteien würden untereinander koalieren. Erhielte die AfD jedoch die absolute Mehrheit der Mandate, könne man ihr die Wahl des Ministerpräsidenten und die Bildung einer Landesregierung nicht verweigern.

verfassungsrechtliche Kontrolle einer AfD-Regierung

Für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung verwies Di Fabio auf das Grundgesetz. Dieses halte Möglichkeiten bereit, gegen eine Landesregierung einzugreifen, die den verfassungsrechtlichen Rahmen verlasse. „Mit anderen Worten: Auch eine AfD-Regierung müsste sich an Recht und Gesetz halten“, sagte er. Sollte sie dies tun, müsse man mit dieser Erfahrung leben und abwarten, wie die Wähler am Ende einer solchen Legislaturperiode entschieden. Er wolle „nicht den drohenden Untergang der Demokratie an die Wand malen“, sehe jedoch eine „ernste Herausforderung“ auf das politische System zukommen.

Brandmauer der anderen Parteien

An der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD sollten die anderen Parteien nach Ansicht Di Fabios festhalten, „solange es möglich ist und solange es nötig ist“.Er könne nicht ausschließen, dass die AfD sich eines Besseren besinne und sich entwickle. Derzeit deute jedoch mehr darauf hin, dass sie sich „zum Schlechten entwickeln, sich radikalisieren könnte – als Option zu einem freien Deutschland“.