kritik an Merkels Flüchtlingspolitik zehn Jahre nach zentralem Satz
Zehn Jahre nach dem zentralen Satz von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise übt der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der „bild“ (Mittwochausgabe) deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik der damaligen Kanzlerin.
Friedrich sieht schwere Fehler in der Migrationspolitik
Friedrich bezeichnete Merkels Migrationspolitik als „tiefgreifende politische Fehlentscheidung“. Die Botschaft sei gewesen, dass Deutschland seine Grenzen öffne, was weltweit wahrgenommen worden sei. Nach Ansicht Friedrichs habe diese Entscheidung zu einer Massenzuwanderung geführt, die die Integrationsfähigkeit und das Sozialsystem bis heute überfordere. Er betonte, dass nur eine klare Botschaft, illegale Zuwanderung mit allen mitteln zu verhindern, Abhilfe schaffen könne.
Unterstützung von Sahra Wagenknecht
Zustimmung zu dieser Kritik erhält Friedrich von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht.Sie bezeichnete Merkels Wende in der Flüchtlingspolitik als einen der größten politischen Fehler in der Geschichte der Bundesrepublik. Wagenknecht kritisierte zudem, dass Merkel auch heute kein selbstkritisches Wort über ihre damalige Entscheidung verliere.
wagenknecht erklärte, die Entscheidung, die Grenzen zu öffnen und Millionen Menschen mit Selfies einzuladen, sei nicht alternativlos gewesen. Es sei zwar richtig, Menschen zu helfen, die vor einem Bürgerkrieg fliehen, doch Merkel habe einen Kontrollverlust zugelassen, der das Land bis heute überfordere. Ihrer Ansicht nach sei Merkels Politik mitverantwortlich für das Erstarken der AfD und viele aktuelle probleme in Deutschland.
