Aussagen von Manfred Weber zu Zusammenarbeit im Europaparlament
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen. Zugleich betonte der CSU-Politiker, dass es im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit diesen Kräften geben solle.
Position zu rechtsradikalen parteien und Migration
Weber erklärte, ihm sei wichtig, dass es im Europaparlament keine organisierte Kooperation mit rechtsradikalen Parteien gebe. Zugleich sagte er, man werde sich von niemandem aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen und den wohlstand zu sichern.
Debatte um Verbrenner-Aus
Einladung an die politische Mitte
Auf die Frage, ob er das Verbrenner-Aus mit den Stimmen der Rechten kippen wolle, verwies Weber auf eine Zusammenarbeit mit Parteien der politischen Mitte. Seine Einladung gehe an die Mitte, sagte er. Er bedankte sich bei den Sozialdemokraten und sprach von sehr positiven ersten Signalen.
Landtagswahlen und Wahlkampfthema
Weber äußerte, man müsse den Populisten das Thema Verbrenner-Aus nehmen, damit sie damit keinen Wahlkampf bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr machen könnten.
Lieferkettengesetz und Brandmauer nach rechts
Abschwächung des Lieferkettengesetzes
Zuletzt hatten die europäischen Christdemokraten mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer parteien den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes freigemacht.Kritiker warfen weber vor, damit die sogenannte Brandmauer nach rechts ins Wanken gebracht zu haben.
Weber weist Vorwürfe zurück
Weber wies diesen Vorwurf zurück und erklärte, die Brandmauer stehe. Man wisse, wer die Feinde seien. Die AfD nannte er eine antieuropäische Partei und Lautsprecher von Wladimir Putin.
Kriterien für Zusammenarbeit im Europaparlament
Für eine organisierte Zusammenarbeit mit anderen Parteien im Europaparlament nannte Weber drei Grundpfeiler: pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat.
