Weber warnt vor Folgen des EU-Zolldeals mit Trump
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat den EU-Zolldeal mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als „Alarmsignal“ bezeichnet. Gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online erklärte Weber, dass mit Trump erstmals ein US-Präsident die militärische macht der vereinigten Staaten nutze, um wirtschaftliche Interessen gegenüber Europa durchzusetzen. „Wir Europäer wussten, wir brauchen den militärischen Schutzschirm der USA, die Satellitendaten, die Geheimdienstinformationen“, sagte Weber. Dies habe Trumps Verhandlungsposition gestärkt.
Forderung nach militärischer Aufrüstung Europas
Weber betonte, die Europäische Union sei ein „wirtschaftlicher Gigant und ein militärischer Zwerg“.Daraus folge, dass Europa militärisch aufrüsten müsse, um in der Welt von morgen Einfluss zu behalten. „Wir müssen eine Dynamik der Aufrüstung entfesseln“, so Weber. Die militärische Schwäche Europas führe seiner Ansicht nach auch zu Arbeitsplatzverlusten in Deutschland.Europa müsse souveräner und stärker werden und sich geo- sowie wirtschaftspolitisch von den USA unabhängiger machen. Nur ein geeintes Europa könne international Einfluss nehmen und seine Interessen verteidigen. Um Europa zu stärken,sprach sich Weber dafür aus,Handelsverträge mit anderen Partnern zu schließen,etwa mit Südamerika. Das Mercosur-Abkommen müsse daher zügig vorangebracht werden, um einen Wirtschaftsraum mit 700 Millionen Menschen ohne Zölle zu schaffen.
Kritik am Nationalismus in Europa
Aus Sicht von Weber zeigt der Deal mit Trump auch die negativen Folgen eines erstarkenden Nationalismus in Europa. Nationalismus werde Europa Wohlstand und Einfluss kosten. „Statt einem Machtblock aus 27 EU-Staaten, der seine Interessen auch international vertreten kann, würde Europa in 27 wirtschaftliche und politische Zwerge zerfallen, die sich leicht von Großmächten wie den USA oder China gegeneinander ausspielen lassen würden“, sagte Weber. Er betonte, dass die Verhandlungen mit Trump deutlich schwieriger gewesen wären, wenn jeder EU-Staat einzeln verhandelt hätte.
Vorschläge für mehr europäische Unabhängigkeit
Weber forderte den Aufbau eigenständiger europäischer Satellitensysteme, um Waffen unabhängig steuern zu können. moderne Waffensysteme wie Patriot-Systeme oder weitreichende Raketensysteme seien derzeit von US-Satellitendaten abhängig. Diese Daten müssten jedes Mal angefragt werden, um europäische Waffen zu nutzen. Mit eigenen Satelliten wäre Europa unabhängiger von den USA und zugleich unersetzbar, da europäische Soldaten für den Einsatz ihrer Systeme auf europäische Satellitendaten angewiesen wären.
Als weiteren Schritt schlug Weber die Einrichtung einer europäischen Cyber-Brigade vor. Im Internet gebe es keine nationalen Grenzen, und kleinere sowie mittlere EU-Staaten seien nicht in der Lage, ihre digitale Infrastruktur allein zu schützen. Daher sei es sinnvoll, den digitalen Raum Europas gemeinsam abzusichern.
Vergleich mit dem Euro und Ausblick
Weber verglich seine konzepte mit der Einführung des Euro, der heute nicht mehr abgeschafft werden könne. Ein Austritt aus dem Euro wäre für jedes Land „ökonomischer Selbstmord“.Ähnlich müsse Europa nun auch im Bereich der Verteidigung vorgehen. ziel sei ein Europa, das nicht rückabgewickelt werden könne.
Abschließend sprach Weber von einer „historischen Aufgabe“. Europa müsse die notwendigen Verteidigungsprojekte beschließen, während weltweit aufgerüstet werde. Ein Scheitern wäre aus seiner Sicht ein „geschichtliches Versagen der heutigen politischen Klasse“. weber zeigte sich jedoch optimistisch und verwies auf die in den vergangenen Jahren gestiegene Dynamik in der europäischen Verteidigungspolitik.
