Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit wegen geplanter Kürzungen
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) will die Folgen geplanter Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durch eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit abfedern. Sie verwies am Montag in Berlin auf Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung und bekannte Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium, die auch für das BMZ weitere Einsparungen bedeuteten.
Die Ministerin bezeichnete die Kürzungen als schmerzhaft, betonte jedoch, mit einem Reformprozess dafür sorgen zu wollen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibe. Mittel sollten so wirksam wie möglich in den Themenfeldern eingesetzt werden, in denen der größtmögliche Effekt erzielt werden könne. Das genaue Ausmaß der Kürzungen im Entwicklungsetat konnte Alabali-Radovan noch nicht beziffern.
Reformziele der deutschen Entwicklungspolitik
Strategischere und fokussiertere Ausrichtung
Die am Montag vorgestellte Reform der deutschen Entwicklungspolitik verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit „strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher“ zu gestalten. Künftig soll stärker zwischen unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit differenziert werden.
Geplant ist unter anderem, die Kooperation mit aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkt über zurückzuzahlende Kredite zu organisieren. Dadurch sollen Formen der Unterstützung gezielter an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Partnerländer angepasst werden.
regionale Schwerpunkte und neue Kommission
Regional will das BMZ seine Arbeit für Frieden und Stabilität künftig auf die europäische Nachbarschaft, den Nahen osten und Nordafrika, den Sahel sowie das Horn von Afrika konzentrieren. In diesen Regionen soll die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärker gebündelt werden.
Darüber hinaus ist die Einrichtung einer entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission geplant. Diese Kommission soll die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik begleiten und die Partnerschaft zwischen Ländern des Nordens und des Südens strukturell stärken.
