Drohung gegen Presse – Gesundheitsministerium räumt Fehler ein

Gesundheitsministerium räumt Fehler nach Drohung gegen Journalisten ein

Entschuldigung des Sprechers

Nach einer Drohung gegen Teilnehmer einer Hintergrundrunde für Journalisten durch Pressesprecher Hanno Kautz ist das Bundesgesundheitsministerium um Schadensbegrenzung bemüht. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. In einer weiteren E-Mail an die Teilnehmer der Hintergrundrunde schrieb Kautz am Freitagabend: „Die Mail war ein Fehler, der mir mit meiner Erfahrung als Journalist und als Sprecher nicht hätte passieren dürfen.“ Weiter erklärte er: „Die gewählten Formulierungen und der Einsatz von Ironie sind deplatziert, wenn es um so wichtige Werte wie Vertrauen und Pressefreiheit geht.“

Hintergrund der Drohung

Am Mittwoch hatte Kautz sich in einer E-Mail an die Teilnehmer zunächst über angebliche Verstöße gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen empört. Anschließend setzte er eine Art Kopfgeld aus: „Für Hinweise,die zur Ergreifung des Übeltäters/der Übeltäterin führen,setze ich eine Belohnung in Höhe von Exklusiv-Informationen nicht unter einer agenturmeldung aus.“ Einen Tag später bezeichnete er den Vorgang in einer weiteren E-Mail als „ironisch“. Eine Stellungnahme lehnte das Bundesministerium für Gesundheit zu diesem Zeitpunkt ab.

Kritik aus der Opposition

Die gesundheitspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen im Bundestag reagierten mit scharfer Kritik. Ates Gürpinar von den Linken sagte T-Online: „Wenn ein Ministeriumssprecher versucht, Einschüchterung und Verunsicherung von Journalistinnen und Journalisten als ‚Ironie‘ zu deklarieren, beweist das nicht nur ein seltsames Demokratieverständnis, sondern auch, dass im Ressort von Frau Warken momentan die Nerven blank liegen.“

Janosch Dahmen von den Grünen äußerte gegenüber T-Online: „Das ist kein kommunikativer Ausrutscher – sondern möglicherweise sogar ein justiziabler Eingriff in die Pressefreiheit. Ministerin Warken muss sich jetzt fragen lassen: Wird hier im stil und in der Sache in ihrem Namen gesprochen? Falls nicht, ist es offensichtlich Zeit für klare Konsequenzen.“ Dahmen betonte, Kautz habe „definitiv eine rote Linie überschritten“.