Kritik an Prioritäten im Bundeshaushalt
Die grünen haben die Regierungskoalition für ihre Prioritätensetzung im Bundeshaushalt kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte, auf sogenannte Wahlgeschenke wie die Erhöhung der Mütterrente zu verzichten. Auch zusätzliche umweltschädliche Subventionen seien nicht notwendig, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ mit blick auf die geplante Ausweitung der Mütterrente, die höhere Pendlerpauschale und die Agrardiesel-Förderung.
Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung
dröge betonte, dass durch einen effektiveren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug Milliardenbeträge zur Schließung von Haushaltslücken eingenommen werden könnten. Zudem sprach sie sich für eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Derzeit müssten Personen,die 300 Wohnungen oder mehr als 26 Millionen Euro erben,keine Erbschaftsteuer zahlen. Dies bezeichnete Dröge als große Ungerechtigkeit.
Maßnahmen im Gesundheitswesen
Zur begrenzung des Anstiegs der Beiträge seien kurzfristig höhere Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung notwendig. Dröge forderte zudem Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem. Langfristig streben die Grünen eine Bürgerversicherung an, in die auch Privatversicherte einbezogen werden. Auch sehr hohe Vermögen sollen laut Dröge einen gerechten Beitrag leisten.
Reformvorschläge für die Rente
Mit Blick auf die Rente forderte Dröge, die Einnahmen zu verbessern, indem die Beschäftigung insbesondere von Frauen und durch Fachkräftezuwanderung erhöht wird. außerdem sollten weitere Gruppen wie Abgeordnete und nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige in die Rentenversicherung einbezogen werden.
