Dröge fordert Sanktionen gegen israelische Minister
Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf Gaza und Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für Sanktionen gegen die israelischen minister Bezalel Smotrich und itamar Ben-Gvir ausgesprochen. Die Sanktionen gegen die beiden rechtsextremen Politiker seien notwendig, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Beide riefen offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und zu Vertreibung auf und unterstützten den völkerrechtswidrigen siedlungsbau in der Westbank. Dröge betonte, hier sei eine klare Haltung der Bundesregierung gefragt.
Einreisesperren und Waffenexporte
Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir sind Vorsitzende rechtsextremer Parteien. Vor wenigen Tagen hatte Slowenien als erstes EU-Land Einreisesperren gegen beide Minister verhängt.
Dröge forderte zudem einen Stopp von Waffenexporten nach Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Sie appellierte an die Bundesregierung, eine Erklärung von 28 Staaten zu unterzeichnen, in der eine Waffenruhe für Gaza, die Ermöglichung humanitärer versorgung der Bevölkerung sowie die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln gefordert wird.
Appell an die Bundesregierung
Dröge kritisierte,dass die Bundesregierung den gemeinsamen Appell verschiedener Staatschefs nicht unterzeichnet habe. Dies sei ein Fehler, der korrigiert werden müsse. Sie forderte,dass Deutschland die Erklärung unterzeichnen solle,wenn die Aussagen von Friedrich Merz ernst gemeint seien.
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