Kritik an digitaler Antragstellung bei Einbürgerungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen kurs bei der Einbürgerung von Migranten vorgeworfen. Dobrindt kritisierte, dass Migranten ihre Anträge auf Einbürgerung ausschließlich digital stellen können.
Forderung nach persönlicher Vorsprache
Dobrindt betonte, dass eine Einbürgerung voraussetze, dass der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekenne und erkläre, keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu verfolgen. Zudem müsse jeder Antragsteller die besondere historische Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens anerkennen. Dobrindt äußerte Zweifel daran, dass diese Voraussetzungen ohne persönliche Vorsprache ausreichend geprüft werden könnten. Die Genauigkeit der Prüfung müsse der einzige Maßstab sein,nicht eine vermeintliche Quotenerreichung.
Berichte über Zielvorgaben für Einbürgerungen
Hintergrund der Kritik sind Berichte, wonach das LEA seine Mitarbeiter aufgefordert haben soll, die Zahl der Einbürgerungen in diesem Jahr zu verdoppeln.Aus internen Protokollen des LEA, über die die Zeitung berichtet, geht hervor, dass die Behördenleitung bis zum Jahresende eine Zielmarke von 40.000 Einbürgerungen vorgegeben hat.
