Abgrenzung von Merkels Migrationspolitik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich deutlich von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela merkel distanziert.In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erklärte er, dass er eine bürgerliche Migrationspolitik verfolge, die sich klar von der Merkel-Ära unterscheide und die Migration sowohl in Deutschland als auch in Europa neu ordne.
Migrationswende der Koalition
Dobrindt betonte,dass die von der Koalition umgesetzte „Migrationswende“ zeige,dass die politische Mitte handlungsfähig sei. Er kritisierte Linken-Politiker, die seiner Meinung nach mit ihrer Kritik an der Migrationswende AfD-Positionen übernehmen. Dobrindt äußerte, dass es erwartbar sei, dass Kritiker von Rechtsaußen die Wirksamkeit der Migrationswende in Frage stellen. Er zeigte sich jedoch überrascht darüber, dass sich auch linke Kritiker ähnlicher Argumente bedienen und damit die Sprache der AfD übernehmen, wenn sie die Verantwortung der aktuellen deutschen Politik für die Reduzierung der Asylzahlen verneinen.



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