Streit um Verantwortung für sinkende Asylzahlen
Die rückläufigen Asylzahlen in Deutschland führen zu einem politischen streit über die Ursachen dieser Entwicklung. Vertreter der aktuellen Bundesregierung und der Vorgänger-Regierung schreiben sich den Rückgang jeweils selbst zu.
Position von Bundesinnenminister Dobrindt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte der „Süddeutschen Zeitung“,seine Politik habe die entscheidende Wende gebracht. „Wir haben die Migrationswende eingeleitet und das migrationspolitische Chaos beendet“,sagte Dobrindt.
Er führte den Rückgang der Asylzahlen auf Maßnahmen der Bundesregierung zurück. „Wir kontrollieren Grenzen konsequent, beenden Fehlanreize wie turboeinbürgerung und stoppen den Familiennachzug.“ Deutschland sei kein „Migrationsmagnet“ mehr. „Die asylzahlen sinken, illegale Migration wird wirksam bekämpft“, so Dobrindt.
Gegenposition von Wolfgang Schmidt
Einer der Architekten des Ampel-Bündnisses widerspricht dieser Darstellung. Der ehemalige Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) sieht die Politik der Scholz-Regierung als ausschlaggebend. „Die Zahlen für das Jahr 2025 zeigen, dass die umfangreichen Maßnahmen der Scholz-Regierung Wirkung gezeigt haben“, sagte Schmidt der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn es eine Migrationswende gegeben hat, dann schon unter Scholz.“
Schmidt verwies dabei auf „Hochrechnungen“ der damaligen Bundesregierung vom April, in denen für dieses Jahr weniger als 100.000 Asylgesuche prognostiziert worden seien. „Das ist ziemlich genau so eingetroffen“, sagte Schmidt. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden bis Mitte dezember dieses Jahres 108.000 Asylgesuche in Deutschland registriert.
Entwicklung der Asylzahlen und Einschätzung von Experten
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl hat sich in diesem Jahr insgesamt etwa halbiert. Migrationsforscher sehen den Einfluss der schwarz-roten Koalition auf diese Entwicklung jedoch als begrenzt an.
„Eine wirkliche Wende im Asylgeschehen sei seit dem Regierungsantritt im Mai nicht zu erkennen“, sagte der Migrationsexperte Gerald Knaus der „Süddeutschen zeitung“. „Die Zahlen der Erstanträge lagen im Herbst auf dem Niveau des Frühjahrs.“
