Erweiterte Ermittlungsbefugnisse für BKA und Bundespolizei
Das Bundeskabinett hat neue digitale Ermittlungsbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei verabschiedet. Bundesinnenminister alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Maßnahmen als „großen Meilenstein“.
neue Technologien im Einsatz
die neuen Befugnisse ermöglichen der Polizei den Einsatz von automatisierter Datenanalyse,biometrischem Internetabgleich und künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen. Dobrindt betonte,dass sich die Bedrohungslage verändert habe und die Gegner des rechtsstaats neue Möglichkeiten entwickelt hätten. Daher sei es notwendig, Polizei und Verfassungsschutz mit erweiterten Befugnissen auszustatten, um effektiver gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen.
Wachsende Datenmengen
Die bei Ermittlungen anfallenden Datenmengen haben sich vervielfacht, was den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Auswertung erforderlich macht. Ein weiterer wichtiger aspekt ist der biometrische Datenabgleich,der es den Sicherheitsbehörden ermöglicht,Fotos im Internet mit bestehenden Bildern abzugleichen. Diese Methode habe bereits Erfolge gezeigt. Dobrindt hob hervor, dass die Sicherheitsbehörden nun auch in der Lage seien, künstliche Intelligenz selbst zu trainieren und anzupassen, um sie in der polizeiarbeit einzusetzen.
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