DIHK-Präsident kritisiert Bundesregierung wegen fehlender Mittel für Verkehrsprojekte
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK),Peter Adrian,hat der bundesregierung „Unvermögen“ in der Verkehrspolitik vorgeworfen.Hintergrund sind fehlende Milliarden bei geplanten Autobahnprojekten. Adrian warnte vor zunehmenden Staus im kommenden Jahr.
Finanzierungsprobleme bei Infrastrukturprojekten
Adrian erklärte, dass trotz eines Milliarden-Pakets und Rekordverschuldung das Geld für Straßen, schienenwege und wasserstraßen ausgehe. Er betonte, dass dies ein deutliches Zeichen dafür sei, dass etwas grundlegend falsch laufe. „Erneut fehlen finanzmittel für das notwendige – den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur“, sagte Adrian der „bild“-Zeitung.
Bedeutung intakter Verkehrswege für die Wirtschaft
Intakte Verkehrswege seien laut Adrian die Lebensadern der Wirtschaft. Unterbrochene oder verstopfte Verkehrswege führten dazu, dass Betriebe ihre Produkte nicht zu den Kunden bringen könnten, Lieferanten hängen blieben und Beschäftigte im stau steckten. Nach aktuellen Prognosen werde sich die Lage in den kommenden Jahren weiter verschlechtern, da insbesondere der Güterverkehr weiter zunehmen werde.
Erwartungen der Wirtschaft und Appell an die Politik
Die Wirtschaft habe erwartet, dass Mittel aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur bereitgestellt werden. Adrian kritisierte, dass sich mehr als 70 wichtige Verkehrsprojekte aus Finanzierungsgründen verzögern sollen. In den betroffenen Regionen komme dies als „Unvermögen“ an. Viele Unternehmer seien laut Adrian „fassungslos“.
Abschließend appellierte Adrian an die Bundesregierung, die bestehenden Finanzlücken schnell zu schließen.Er forderte, rasch für Klarheit zu sorgen, wie auch bei der noch offenen Senkung der stromsteuer. Nur so könne die Politik in Deutschland private Investitionen und damit die Konjunktur wieder ankurbeln.
