Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des neuen litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius im Kanzleramt die enge Sicherheitspartnerschaft beider Länder betont.Er erklärte, die Sicherheit des Baltikums sei die Sicherheit Deutschlands.
Russland und hybride Angriffe
Bundeskanzler Merz sagte, Russland teste Deutschland und Litauen mit immer schärferen hybriden Angriffen. Ziel sei, die Ukraine-Hilfe zu schwächen. Das werde man nicht zulassen, sagte Merz: „Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten.“
Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen
Als Beispiel nannte Merz den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen am 4. August. Bei diesem Angriff habe man „sehr viel Glück“ gehabt, dass es keine Opfer gab.
Ukraine und Verhandlungen
Merz forderte, Russland müsse den Krieg nach bald fünf Jahren beenden und verhandeln. Dabei müssten die Ukraine und die Europäer am tisch sitzen. Die Hilfe diene nicht dazu, den Krieg zu verlängern, sondern dazu, Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen. Merz betonte, Litauen sei pro Kopf der größte unterstützer der Ukraine.
Litauens Verteidigungshaushalt und Kooperation
Sinkevicius sagte, Litauen habe sein Verteidigungsbudget auf über 5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht. das entspreche rund 4,8 milliarden Euro. er dankte Merz für dessen Führungsrolle und sagte: „Deutschland kann sich auf Litauen verlassen.“ Sinkevicius warnte, die Hybridbedrohungen würden nicht verschwinden, solange es in der Ukraine keinen Frieden gebe.
Militärisch-industrielle Zusammenarbeit und Bildung
Sinkevicius lobte die wachsende militärisch-industrielle Zusammenarbeit, etwa beim Rheinmetall-Werk in Litauen. Er warb zudem für mehr Deutschunterricht und Jugendaustausch.
EU-Ratspräsidentschaft und Finanzrahmen
Litauen übernimmt im Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Merz sagte Unterstützung zu und nannte Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als gute Schwerpunkte. Beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2028 wolle er die Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen. Ein Verzicht auf einen neuen Rahmen wäre für Deutschland finanziell zwar am günstigsten, würde aber die Handlungsfähigkeit der EU einschränken. Sinkevicius zeigte sich dagegen weniger optimistisch. Nach Gesprächen in Brüssel erwarte er schwierige Verhandlungen mit weit auseinanderliegenden Positionen. Litauen sei aber bereit, die Verhandlungen notfalls zu übernehmen.
Deutsche Litauenbrigade
Die deutsche Litauenbrigade soll bis Ende 2027 vollständig in Vilnius aufgestellt sein.Erstmals stellt Deutschland damit dauerhaft einen militärischen Großverband außerhalb des eigenen Territoriums auf.
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