deutschland bietet Syrien Unterstützung an
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte am donnerstag, dass die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen Partnern bereitstehe, einen „inklusiven politischen Prozess“ in Syrien aktiv zu unterstützen. Ziel sei es, dass alle Bürger Syriens in diesem Prozess repräsentiert seien.
Schutz der Bevölkerung gefordert
Wadephul betonte, die syrische Regierung sei verpflichtet, ihre Staatsbürger unabhängig von Konfession oder Ethnie vor Gewalt zu schützen. Die aktuellen Bilder aus dem Süden Syriens bezeichnete er als „schwer zu ertragen“. Besonders die hohe Zahl ziviler Opfer bei den jüngsten Auseinandersetzungen in der Provinz Suweida sei schockierend. Der Außenminister verurteilte die Übergriffe auf Angehörige der drusischen Minderheit und forderte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Appell zur einhaltung der Waffenruhe
Zwar sei es positiv, dass die Waffen derzeit schwiegen, doch entscheidend sei nun, dass alle Parteien die getroffenen Abmachungen einhalten und die Kampfhandlungen einstellen. Syrien dürfe nicht zum Spielfeld regionaler Spannungen werden. Mit Blick auf die israelischen Luftschläge, auch in Damaskus, rief Wadephul alle inländischen und ausländischen Akteure dazu auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Stabilität Syriens und den Transitionsprozess gefährden könnten.
