CSU fordert Abschiebungen nach Syrien
Führende CSU-Politiker fordern von Außenminister Johann Wadephul (CDU), die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung zu Abschiebungen nach Syrien umzusetzen.
Position der CSU
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“,es sei notwendig und richtig,dass der Bundesinnenminister Vereinbarungen mit Syrien erarbeite.Ziel sei es, zunächst Straftäter und Gefährder in ihr Herkunftsland zurückzuführen. Hoffmann betonte, die Bundesregierung solle das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel gemeinsam verfolgen.
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte sich in der Zeitung. Er verwies darauf, dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet sei. Deutschland habe viele Millionen Syrer aufgenommen und geschützt.Nach dem Ende des Bürgerkriegs müssten Menschen ohne Fluchtgrund in ihre Heimat zurückkehren. Huber betonte die Notwendigkeit, das Land zu stabilisieren und Infrastruktur wie Wohnraum wiederherzustellen. Er forderte eine Rückkehrstrategie für Syrer und hob hervor, dass Straftäter und Menschen ohne duldung nach Syrien abgeschoben werden müssten.
Widerspruch von Außenminister Wadephul
Außenminister Johann Wadephul hatte sich zuvor bei einem Besuch in Syrien gegen eine schnelle Rückkehr syrischer flüchtlinge aus Deutschland ausgesprochen. Er erklärte, kurzfristig könnten sie nicht zurückkehren.
