Connemann knüpft Bürgergeldreform an Paket wirtschaftspolitischer Maßnahmen
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), fordert, die geplante Bürgergeldreform nur gemeinsam mit weiteren wirtschaftsbezogenen Gesetzen zu verabschieden.Genannt wurden insbesondere Regelungen zum Kurzarbeitergeld sowie die sogenannte Mittelstandsklausel. nach ihren Angaben hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor der Kabinettssitzung ihr Veto gegen einen ursprünglich vorgesehenen Kabinettsbeschluss zur Bürgergeldreform eingelegt.
Forderung nach Gesetzespaket mit Bürgergeld, Kurzarbeitergeld und Mittelstandsklausel
Verknüpfung der Bürgergeldreform mit weiteren vorhaben
Connemann erklärte dem Nachrichtensender „Welt“, das Gesetz zur Bürgergeldreform werde „sicherlich kommen“, jedoch nur „in der Kombination mit anderen gesetzen“. Auf der einen Seite stehe das Thema Bürgergeld, auf der anderen Seite das Thema Kurzarbeitergeld. die Koalition unter CDU-Chef Friedrich Merz habe bislang gezeigt, dass sie sich einigen könne. Dafür seien aus ihrer Sicht jedoch „die richtigen Signale, auch in Richtung Wirtschaft“, notwendig.
Interessen des Mittelstands und Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Die Staatssekretärin,die auch Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist,betonte,sie erwarte,„dass auch auf Fragen,die den mittelstand in besonderer Weise betreffen,Rücksicht genommen werden“. Dazu zählte sie das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Betriebe klagten über eine unzureichende Infrastruktur. Es müsse sichergestellt werden, dass kleine und mittlere Unternehmen bei entsprechenden Maßnahmen berücksichtigt würden, da sie überproportional von Insolvenzen betroffen seien.
Connemann verwies in diesem Zusammenhang auf die Mittelstandsklausel im Baurecht, die es seit über 70 Jahren gebe. Diese Klausel solle gewährleisten, dass auch kleinere Betriebe Aufträge erhalten. Sie dürften „jetzt nicht ins abseits gestellt werden“, indem diese Mittelstandsklausel infrage gestellt werde. Dies sei nach ihren Worten derzeit „von dem einen oder anderen SPD-geführten Haus“ der Fall.
Bewertung der wirtschaftlichen Lage und Kritik an Teilen der SPD
Connemann äußerte die Vermutung, dass bei Teilen der SPD der Ernst der wirtschaftlichen Lage „noch immer nicht angekommen“ sei. In der Bundesregierung sei man zwar bei Themen wie Netzentgelten, Gaspreisumlage und Stromsteuer bereits vorangekommen, „aber da muss viel mehr kommen“.
Es gebe in der Bundesregierung und im politischen Deutschland offenbar Akteure,die davon ausgingen,dass Deutschland nur „einen leichten Husten“ habe. Tatsächlich habe das Land jedoch „eine schwere Lungenentzündung“. Daraus leitete Connemann die Forderung ab, mit „harten dosen“ zu reagieren. Konkret nannte sie in diesem Zusammenhang eine Senkung der Sozialabgaben.
