CDU plant Maßnahmen zur Wählerzurückgewinnung
Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg plant die CDU, enttäuschte Wähler mit geplanten Steuersenkungen zurückzugewinnen. Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, äußerte sich dazu im Tagesspiegel.
Koalitionsvertrag und geplante Steuersenkungen
Bilger betonte, dass die Regierungskoalition mehr leisten müsse, um das Land voranzubringen und Wähler zu überzeugen. Er verwies auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte, aber noch nicht umgesetzte Senkung der Steuern für kleine und mittlere Einkommen. Diese Maßnahme soll mit dem nächsten Haushalt umgesetzt werden. Der Bundesfinanzminister werde bald einen Vorschlag dazu vorlegen.
Unzufriedenheit und Ungeduld
Bilger wies auf die große Unzufriedenheit und Ungeduld in der Bevölkerung hin. Die CDU hofft, durch die Umsetzung der Steuersenkungen das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
