Kritik an Weidels Aussagen über den Verfassungsschutz
Politiker von CDU und Grünen haben scharf auf Äußerungen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel über den Verfassungsschutz reagiert. Weidel hatte den Inlandsnachrichtendienst als „von Alt-Stasi-Leuten durchzogen“ bezeichnet.
Reaktionen aus der CDU
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), wies die Darstellung zurück. Weidels Behauptung, der Inlandsnachrichtendienst sei von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit durchsetzt, sei „nicht nur falsch, sondern zynisch“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“.Henrichmann kritisierte zudem die Einordnung einer Parole mit NS-Bezug. Wer „NS-Parolen wie ‚Jugend wird durch Jugend geführt‘ verharmlost,ignoriert bewusst die historische Realität“,sagte er weiter.Der AfD warf er vor, sie „inszeniert sich bürgerlich, handelt aber mit russlandfreundlichen Positionen und leerer Rhetorik gegen die Interessen Deutschlands“.
Kritik von den Grünen
Bewertung der Äußerungen Weidels
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach mit Blick auf Weidels Äußerungen von einem „politisch und historisch schon ziemlich einmaligen Vorgang“. Die AfD-chefin gebe „ein bizarres TV-Interview, in dem sie die Verbrechen des DDR-Unrechtsstaats relativiert und die Bundesrepublik und ihre sicherheitsbehörden verächtlich macht“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstgremiums dem „Handelsblatt“.
vorwürfe zu DDR-Vergleichen und Außenbezügen
Von Notz warf Weidel vor, sie diskreditiere „demokratieverachtend und geschichtsvergessen“ die Arbeit der sicherheitsbehörden „in politisch schwierigen Zeiten“ und ziehe dabei „wirre und fehlerhafte DDR-Vergleiche“. Zugleich verwies er auf außenpolitische positionen der AfD.Die Partei „glorifiziert genau die Regime und Länder wie Russland und China, in denen staatliche Behörden tatsächlich massiv gegen die Freiheitsrechte der eigenen Bürgerinnen und Bürger vorgehen“, sagte er.Diese „Bigotterie“ sei „für jeden offenkundig“.
