CDU warnt vor Aufweichung der Schuldenbremse
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), hat sich in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse gegen eine Aufweichung der geltenden Regelung ausgesprochen. in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Haase, dass er nicht in eine „Endlosschleife des schuldenmachens“ mit steigenden Zinskosten und unkontrollierbaren Staatsfinanzen geraten wolle.
Schuldenbremse als Erfolgsmodell
Haase bezeichnete die bisherige Schuldenbremse als „Erfolgsmodell“ und machte deutlich, dass nicht die Schuldenbremse selbst das Problem sei, sondern „rasant steigende Ausgaben“. Er kritisierte, dass viele Befürworter einer reform lediglich größere Verschuldungsspielräume anstrebten. „Es geht ihnen um noch mehr Schulden statt weniger. Dies ist nicht mein Verständnis“,so Haase.
SPD fordert Reform
Im Gegensatz dazu drängen SPD-Politiker auf eine Reform der Schuldenbremse.SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“,dass die SPD weiterhin von der Union erwarte,zur gemeinsamen Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zu stehen. Ein erneuter Stillstand bei den Investitionen in die Zukunft wäre für Deutschland schwer verkraftbar, so Klüssendorf.
