CDU-Politiker Throm warnt vor Verharmlosung des Linksextremismus
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus. Sobald der Linksextremismus thematisiert werde, verwiesen Vertreter der politischen Linken reflexartig auf Rechtsextremismus, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenportal T-Online. Dies sei eine Relativierung, die ein Ende haben müsse. Bei der Bekämpfung von Kriminalität,Terrorismus und Extremismus gebe es keine Rangfolge,so Throm. Es müsse Schluss sein mit der Verharmlosung von Linksextremismus im links-grünen Milieu.
Unterstützung für erweiterte Befugnisse der Geheimdienste
Throm unterstützt die Pläne des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), die Geheimdienste mit mehr Befugnissen auszustatten. Die Sicherheitsbehörden bräuchten für eine effektive Gefahrenabwehr das Recht, Sicherungsanordnungen zu erlassen, damit die IP-Adressenabfrage erfolgreich sein könne, sagte Throm. Wenn man Terrorismus effektiv bekämpfen wolle, müsse man diese Kompetenz nicht nur dem Bundeskriminalamt, sondern auch den Verfassungsschutzbehörden zugestehen.
SPD setzt auf bessere ausstattung der Sicherheitsbehörden
Personelle Aufstockung und Anpassung des Nachrichtendienstrechts
Beim Koalitionspartner SPD spricht man sich unter anderem für die personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden aus. Es sei richtig, dass die Koalition sowohl die Polizeien des Bundes als auch das Bundeskriminalamt und die bundespolizei weiterhin besser ausstatte und damit den Weg der vorherigen Regierung fortsetze, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian fiedler. Das Nachrichtendienstrecht müsse an die faktischen Notwendigkeiten und die sehr ernste Lage angepasst werden,forderte er. Dazu gehörten auch erweiterte digitale Befugnisse.
Keine speziellen Befugnisse nur gegen Linksextremismus
Fiedler betonte zugleich, dass es keine speziellen Befugnisse zur Bekämpfung von Linksextremisten gebe. Bei einer Befugnis gehe es ausschließlich darum,ob und inwieweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen. Dabei werde nicht anhand von Phänomenbereichen unterschieden, sagte Fiedler.
Hintergrund: Brandanschlag auf Stromversorgung in Berlin
nach einem mutmaßlich von Linksextremisten verübten Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin hatte Bundesinnenminister Dobrindt angekündigt, die digitalen Befugnisse der Geheimdienste erweitern zu wollen.
