CDU lehnt Kooperation mit der Linken ab
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet,lehnt jedoch weiterhin eine Kooperation mit der Partei ab. „Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit einer Linkspartei, die die soziale Marktwirtschaft durch Sozialismus ersetzen will, bleibt für uns ausgeschlossen“, sagte Fraktionschef Guido Heuer dem „Spiegel“.
Gesetz zur Stärkung der demokratie
Im Magdeburger Landtag haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne über ein Jahr lang an einem Gesetz gearbeitet, das das Landesverfassungsgericht und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments vor Verfassungsfeinden schützen soll. Das Gesetzespaket, das am Donnerstag im Landtag diskutiert wird, soll die Demokratie im Land auf komplexere Mehrheitsverhältnisse vorbereiten. Heuer betonte, dass man organisatorische und prozedurale Regelungen getroffen habe, die eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erfordern.
Unterschiedliche Interpretationen der Zusammenarbeit
Die Linke, der nach der Wahl eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung zukommen könnte, sieht die Zusammenarbeit positiv. „Die Zusammenarbeit war konstruktiv“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt dem „Spiegel“. Er bezeichnete das neue Gesetz als „starkes Demokratie-Schutz-Gesetz“ und ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft.
Hintergrund
Im September stehen in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an. die afd erreicht in Umfragen derzeit etwa 40 prozent.
