CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Der CDU-spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. „Das schließe ich aus“, erklärte Peters dem Nachrichtenmagazin Politico auf die Frage nach möglichen Koalitions- oder Tolerierungsmodellen nach der Landtagswahl.
Begründung und Kritik an der AfD
Peters begründete seine Ablehnung damit, dass die AfD kein verlässlicher politischer Partner sei. „Die AfD ist eine Chaos-Truppe“, sagte er. Die Partei werde von radikalen Kräften dominiert und agiere „inhaltlich völlig willkürlich und populistisch“, weshalb sie „kein Partner für die CDU sein“ könne.
Offenheit gegenüber SPD und Linkspartei
Gleichzeitig schloss Peters eine Regierungsbeteiligung oder Tolerierung mit der SPD oder der Linkspartei nicht grundsätzlich aus. Entscheidend sei ein Politikwechsel im Land. „Das hat nichts mit Personen zu tun. Das hat damit zu tun, ob eine SPD sich bereit erklärt für einen politikwechsel“, so Peters. Die CDU werde sich mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen auseinandersetzen.
umfrageergebnisse und Wahlkampf
Laut einer aktuellen Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-vorpommern bei 35 Prozent, die SPD bei 25 Prozent, die CDU bei 13 Prozent und die Linke bei zwölf Prozent. Peters mahnte zur Zurückhaltung mit Blick auf die Umfrageergebnisse. Diese seien Momentaufnahmen, der Wahlkampf dauere noch Monate. Entscheidend seien Inhalte und die Frage eines Politikwechsels.
Forderungen nach Kurswechsel
Inhaltlich fordert Peters einen Kurswechsel insbesondere in der Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Die aktuelle Landesregierung schaue „ausschließlich nach Berlin“,feiere Erfolge,“die es gar nicht gibt“,und halte an überbordender Bürokratie fest. „Wir haben eine Linksregierung, die macht eben auch linke Politik“, so Peters.
