Kompromissangebot im Haushaltsstreit
Im Streit um Einsparungen und höhere Steuern hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt der SPD ein kompromissangebot unterbreitet. Mattfeldt erklärte gegenüber der „Bild“, dass eine Anhebung der sogenannten reichensteuer möglich sei, sofern die SPD zu echten Sozialreformen bereit sei.
Bedingungen für eine höhere Reichensteuer
Mattfeldt betonte, er halte es persönlich für vertretbar, die Reichensteuer zu erhöhen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden. Mit den bisherigen Vorhaben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zeigte er sich „noch nicht zufrieden“.
Sozialsystem zukunftsfest machen
Ziel sei es, das Sozialsystem zukunftsfest zu gestalten. Mattfeldt äußerte den Wunsch, Fortschritte zu erzielen, damit die Mehrheit der Bevölkerung erkenne, dass es vorangehe. Er berichtete zudem von Gesprächen mit Personen, die mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienen. Deren Rückmeldung sei gewesen, dass eine höhere Steuer akzeptabel wäre, sofern echte Reformen folgen.
Abweichende Position der Parteispitze
Mit seinem Vorschlag stellt sich Mattfeldt gegen die bisherige Haltung der Spitzen von CDU und CSU. Sowohl Friedrich Merz (CDU) als auch Markus Söder (CSU) lehnen eine höhere Belastung von Gut- und Topverdienern bislang ab.
