Union fordert Strukturreformen und Kürzungen für Bundeshaushalt 2027
Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 zu umfassenden strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen auf. Nach einem Bericht der „Bild“ (Montagausgabe) wollen sich die Haushaltspolitiker der Union dazu am Montag zu einer Strategietagung treffen.
Forderungen der Unionsfraktion
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, erklärte gegenüber der Zeitung, für den Haushalt 2027 reichten Einzelmaßnahmen und kleinere Korrekturen nicht aus. Es müssten nun tiefgreifende strukturelle Reformen erfolgen. Andernfalls werde der Haushalt 2027 und noch weniger die darauffolgenden Haushalte aufzustellen sein.
Kürzungsvorschläge im Sozialetat und bei Förderprogrammen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt betonte, die Union bestehe auf Kürzungen unter anderem im Sozialetat, bei der Entwicklungshilfe und im Klimafonds KTF. Er nannte mögliche Einsparungen „hier mal um 50 Millionen, da um 100 und dort um 500 Millionen“, etwa bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). beim Bürgergeld seien mit einem zweiten Reformschritt mehrere Milliarden Euro Einsparung möglich.
Mattfeldt forderte,Lars Klingbeil dürfe den Rotstift nicht nur bei unionsgeführten Ressorts ansetzen,sondern auch bei den SPD-geführten Ministerien. Insgesamt müsse die Koalition „jetzt den Neustart-Knopf drücken“.
Reaktionen aus der SPD
Die SPD-bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn bezeichnete die Finanzlage gegenüber der „Bild“ als dramatisch. zugleich erklärte sie, bei Einsparungen seien nun zunächst alle Ministerien gefordert, bis März Eckpunkte vorzulegen. Die SPD sei in jedem Fall zu Einsparungen bereit.
