CDU unterstützt Reform-Appell von Bundespräsident Steinmeier
CDU-Generalsekretär carsten Linnemann hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. „Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig machen, Fehlanreize beseitigen und Missbrauch bekämpfen“, sagte Linnemann dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).
handlungsbedarf für Reformen betont
Linnemann betonte weiter, dass es nun den Mut brauche, auch schwierige Entscheidungen zu treffen.„Die Bevölkerung sieht den handlungsbedarf, das Zeitfenster für Reformen steht offen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wir müssen jetzt liefern.“ Die Union stehe dafür bereit.
Steinmeier fordert effizienten und bürgerfreundlichen Sozialstaat
Bundespräsident Steinmeier hatte zuvor die Bundesregierung zu umfassenden Sozialreformen aufgerufen. In seiner rede vor dem 83. Deutschen Fürsorgetag am Dienstag in Erfurt, über deren Manuskript der „Tagesspiegel“ vorab berichtete, erklärte Steinmeier, es sei zwingend, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Forderungen nach Beseitigung von Fehlsteuerungen und Digitalisierung
Steinmeier mahnte insbesondere die Beseitigung von Fehlsteuerungen, eine bessere Treffgenauigkeit sozialer Transferleistungen sowie die Bekämpfung von Missbrauch an. Zudem seien ein Austausch unter den Sozialbehörden und die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge überfällig, so der Bundespräsident.
