Caritas international kritisiert Kürzungen im Entwicklungsetat
Auswirkungen der Haushaltskürzungen
Das katholische Hilfswerk Caritas international hat die Kürzungen im Bundeshaushalt für Entwicklungsprojekte und humanitäre hilfe deutlich kritisiert. Der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Mittel bereits zum dritten Mal in Folge gekürzt wurden. Dies geschehe, obwohl die Bedarfe aufgrund kriegerischer Konflikte und Naturkatastrophen, die auch durch die Klimakrise begünstigt werden, weiter steigen.
Entfernung vom internationalen Ziel
Müller betonte, dass sich Deutschland mit den Kürzungen immer weiter von dem Ziel entferne, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitzustellen. Im Gegensatz dazu solle der Verteidigungsetat in den kommenden Jahren auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.
Konkrete Folgen für Hilfsprojekte
Die Auswirkungen der Kürzungen seien bereits spürbar, so Müller weiter. Beispielsweise mussten im Kongo und im Grenzgebiet von Thailand und Myanmar Hilfsprojekte eingestellt werden. In diesen Regionen können Menschen nicht mehr medizinisch versorgt werden, und die verteilung von sauberem Trinkwasser wurde beendet. Auch die Helfenden selbst sind betroffen: Mehr als 5.000 von ihnen verloren aufgrund der fehlenden Mittel ihre Arbeit.
Appell von Caritas international
Müller wies darauf hin, dass die Folgen für hilfesuchende Menschen, die nicht mehr versorgt werden können, bereits jetzt gravierend seien und sich weiter verschlimmern würden. Caritas international fordert daher, die notwendigen Gelder nicht weiter zu reduzieren. Müller betonte, dass das Engagement in entwicklungspolitik und humanitärer Nothilfe auch der globalen Sicherheit und dem Klimaschutz diene, was letztlich auch Deutschland zugutekomme.
Entwicklung des Haushalts und internationale Vorgaben
Der Haushalt des Entwicklungsministeriums wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich gekürzt. Während dem Ministerium 2022 noch rund 12,4 Milliarden Euro zur Verfügung standen, sollen es 2026 nur noch 9,9 Milliarden Euro sein. Bis 2029 ist eine weitere Reduzierung auf rund 9,3 Milliarden Euro vorgesehen. Damit droht Deutschland, die sogenannte ODA-Quote für öffentliche Entwicklungsleistungen zu verfehlen. Diese Quote sieht vor, dass entwickelte Länder 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen bereitstellen. Die Vorgabe wurde 1970 von der UN-Generalversammlung beschlossen und 2015 in den UN-entwicklungszielen verankert.
internationale Entwicklungshilfe in der Krise
die internationale Entwicklungszusammenarbeit befindet sich insbesondere nach der Einstellung der Arbeit der US-Entwicklungsbehörde USAID in einer Krise. Laut einer in der Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichten Studie werden bis 2030 zusätzlich über 14 Millionen Menschen sterben, darunter 4,5 Millionen kinder, wenn die durch die Schließung von USAID entstandene Finanzierungslücke nicht geschlossen wird.
