Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz im Südsudan
Abstimmung im Parlament
Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 495 Abgeordnete für den Antrag, 72 lehnten ihn ab, vier enthielten sich. Die Koalition verfügt über 328 Abgeordnete.
Umfang und Aufgaben des einsatzes
Nach dem Antrag der Bundesregierung können weiterhin bis zu 50 Soldaten der Bundeswehr im Südsudan eingesetzt werden. Sie übernehmen Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. Zudem unterstützen sie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender nationen.
Mandat der UN-Mission
Die UN-mission im Südsudan hat den Auftrag, Zivilpersonen zu schützen, die Menschenrechtslage zu beobachten, die Bereitstellung humanitärer Hilfe abzusichern sowie die Umsetzung des friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen.
Befristung und Kosten
Das Mandat ist zunächst bis Ende Oktober 2026 befristet. die Bundesregierung beziffert die einsatzbedingten Zusatzausgaben für diesen Zeitraum auf rund eine Million Euro.
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