Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz im Roten Meer
Abstimmung im Bundestag
Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten meer beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 436 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung. Es gab 69 gegenstimmen und 77 Enthaltungen. Die Koalition verfügt über 328 Abgeordnete.
Beteiligung an EU-Operation Eunavfor Aspides
Mit dem Beschluss beteiligt sich die Bundeswehr weiterhin an der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides. Ziel der mission ist die Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer. Die maximale Zahl der eingesetzten Soldaten wird von bisher 700 auf bis zu 350 reduziert.
Hintergrund des Einsatzes
der Einsatz wird mit fortgesetzten angriffen der Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen seit Mitte November 2023 begründet. Diese Angriffe richten sich insbesondere im Roten Meer und an der Meerenge Bab al-Mandab gegen die Freiheit der Seeschifffahrt, den internationalen handel und die Sicherheit des Seeverkehrs.
Geostrategische Bedeutung und wirtschaftliche Auswirkungen
Die Bundesregierung betont die geostrategische Bedeutung des betroffenen maritimen Raums für die internationale Handelsschifffahrt. Die Handelsroute durch das Rote Meer ist die kürzeste Verbindung von Asien nach Europa und umfasst 15 Prozent des weltweiten maritimen handelsvolumens vor Beginn der Angriffe. Die Angriffe führen zu ausweichrouten und erhöhten Frachtraten, die letztlich auch die Endverbraucher betreffen. Zudem beeinträchtigen sie die Bereitstellung humanitärer Hilfe in der Region.
Kooperation mit EU-Partnern
Deutschland arbeitet eng mit seinen EU-Partnern zusammen, um einen Beitrag zum Schutz deutscher und europäischer sicherheitsinteressen zu leisten. Die Präsenz der EU im Rahmen von Eunavfor Aspides bleibt angesichts der angespannten Sicherheitslage von Bedeutung. Die EU demonstriert damit ihre Bereitschaft und Fähigkeit, verantwortung in der Region zu übernehmen. Dies wird auch als Signal an transatlantische Partner hinsichtlich der internationalen Lastenteilung gewertet.
Einsatzgebiet und Aufgaben der Bundeswehr
Das Einsatzgebiet von Eunavfor Aspides umfasst die Meerenge Bab al-Mandab, die Straße von Hormus sowie internationale Gewässer im Roten meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf. Der darüberliegende Luftraum ist ebenfalls eingeschlossen. Einsätze in Hoheitsgewässern erfolgen nur mit Zustimmung des jeweiligen Anrainerstaates.
Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören der Schutz von Schiffen vor Angriffen, die Begleitung von Schiffen im gesamten Einsatzgebiet, die Bereitstellung eines Lagebildes einschließlich luftgestützter Aufklärung sowie die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit internationalen Partnern. Auch logistische Unterstützung ist Teil des Mandats.
Mandatsdauer und Kosten
Das Mandat ist zunächst bis Ende Oktober 2026 befristet. Die Bundesregierung beziffert die einsatzbedingten Zusatzausgaben für diesen Zeitraum auf rund 23,9 Millionen euro.
