bundestag hebt Immunität von Maximilian Krah auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Der Beschluss erfolgte am Donnerstag während der Debatte zur Entbürokratisierung in der Pflege ohne Aussprache und einstimmig. Es gab keine Enthaltungen.
Empfehlung des Ausschusses
Zuvor hatte der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und geschäftsordnung eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Das Parlament genehmigte damit den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten, wie es in der offiziellen Drucksache heißt.
Hintergrund der Vorwürfe
Gegen Maximilian Krah bestehen seit Monaten Vorwürfe wegen Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus china. Ein ehemaliger Mitarbeiter Krahs im EU-Parlament steht zudem unter Spionageverdacht. Er soll Informationen an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben.
