Bundestag beschließt haushalt für 2025
324 Abgeordnete haben am Donnerstagnachmittag namentlich für den Etatentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025 gestimmt. 269 Parlamentarier votierten dagegen, Enthaltungen gab es keine.
Debatte um Sondervermögen und Investitionen
Vor der Abstimmung verteidigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Schlussrunde zum Haushalt unter anderem das neue Sondervermögen.Er sprach von einem „riesigen Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik“. Geplant seien Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro im Jahr 2025. Nach dem Beschluss im Parlament könne dieses geld nun fließen, so Klingbeil.
Etat 2025: Ausgaben und Einnahmen
Im Etat für 2025 sind Ausgaben von rund 502,55 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 460 Millionen Euro weniger als im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Der Haushaltsausschuss hatte den Etat im rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am 4. September leicht gekürzt.Im Vergleich zum soll-Ansatz 2024 bedeutet dies jedoch ein Plus von 5,4 Prozent.
Die Steuereinnahmen bleiben unverändert bei 386,84 Milliarden Euro. Bei den sonstigen Einnahmen gibt es ein Minus von 460 Millionen Euro auf 33,92 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt beträgt wie im Entwurf 81,87 Milliarden Euro. Hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen wie dem Infrastruktur-sondervermögen.
Haushaltsbegleitgesetz und neue Regelungen
Am Donnerstag wurde zudem ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Ein zentraler Bestandteil ist die Umsetzung einer neuen haushaltsrechtlichen regelung, mit der sicherheitsrelevante Ausgaben teilweise von der Schuldenregel des grundgesetzes ausgenommen werden sollen.
Verzögerung durch Regierungswechsel
Der Haushaltsbeschluss für 2025 hatte sich durch das Ende der Ampel-Koalition verzögert. Daher gilt seit Jahresbeginn die sogenannte vorläufige haushaltsführung.
