Bundesregierung bewertet syrische Parlamentswahlen als wichtigen Schritt
Die Bundesregierung sieht die bevorstehenden Parlamentswahlen in Syrien als „Meilenstein“. Ein sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am Montag in Berlin,dass die Wahlen zur Volksversammlung,die im September auf Grundlage der neuen Verfassungserklärung vom März dieses Jahres stattfinden sollen,einen sehr wichtigen Schritt im politischen Übergangsprozess in Syrien darstellen.
Wahlmodus und rolle des Präsidenten
Bei der Wahl sollen zwei Drittel der Abgeordneten indirekt oder regional über Wahlgremien gewählt werden. Das restliche Drittel wird durch den Präsidenten bestimmt.Laut dem Sprecher des Auswärtigen Amts wird es maßgeblich davon abhängen, wie der Übergangspräsident seine Möglichkeit nutzt, das verbleibende Drittel der Abgeordneten direkt zu ernennen.
Politische Teilhabe und Inklusivität
Die Bundesregierung steht in Gesprächen mit der syrischen Übergangsregierung und setzt sich für die politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere der Minderheiten, ein.Der Sprecher betonte die Bedeutung inklusiver Wahlen als Voraussetzung für ein friedliches und stabiles System in Syrien.Die bevorstehenden Wahlen nach 13 Jahren Krieg seien ein bedeutender Schritt für die syrische Politik. Der Wahlprozess werde an Transparenz und an der breite der Beteiligung, unabhängig von Ethnie, Geschlecht oder religion, gemessen.
