Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Entlastung der Bürger angesichts hoher Spritpreise.Nach Informationen des „Handelsblatts“ wird geprüft,ob die Kfz-Steuer für Autofahrer gesenkt werden kann. Eine direkte Auszahlung auf die Konten der Bürger wird ebenfalls erwogen.
Direktauszahlungsmechanismus
Die Regierung erwägt, den neuen „Direktauszahlungsmechanismus“ zu nutzen, um eine pauschale Senkung der Kfz-Steuer als Prämie auszuzahlen. Dieser Mechanismus verbindet erstmals die privaten Konten der Bürger mit dem Staat.
Hintergrund
Ursprünglich sollte der Mechanismus für die Auszahlung von Einnahmen aus der CO2-bepreisung als „Klimageld“ genutzt werden. Bisher kam es jedoch nicht dazu.Insider berichten, dass der Mechanismus nun einsatzbereit ist, eine politische Entscheidung steht jedoch noch aus.
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