Bundesregierung reagiert auf Steinmeier-Kritik an Richterwahl
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert. Regierungssprecher Stefan kornelius erklärte am Montag in Berlin, die Bundesregierung habe die Äußerungen des bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen.
Unterschiedliche Sichtweisen zwischen Kanzler und Bundespräsident
Auf die Frage, wie die unterschiedliche Sichtweise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Steinmeier hinsichtlich der Dringlichkeit der Angelegenheit zu erklären sei, betonte Kornelius, dass jedes Verfassungsorgan für sich stehe.Der Bundeskanzler habe sich am Sonntag ausführlich zu dem Thema geäußert.
Zuständigkeit beim Deutschen Bundestag
Kornelius wies zudem darauf hin, dass es sich bei dem Vorgang um eine Angelegenheit handle, die in die Zuständigkeit eines anderen Verfassungsorgans falle, nämlich des Deutschen Bundestags. daher erwarte die Bundesregierung nun die nächsten Schritte von den Fraktionen.
Äußerungen von Steinmeier und Merz
Bundespräsident Steinmeier hatte am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ erklärt, die Koalition habe sich mit der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter selbst beschädigt. Er mahnte zudem an, dass zeitnah eine Entscheidung über die neuen Verfassungsrichter getroffen werden müsse. Bundeskanzler Merz äußerte hingegen im ARD-„Sommerinterview“, der Vorgang sei „kein Beinbruch“ und es bestehe „kein Zeitdruck“.
