Debatte über Mehrwertsteuererhöhung
Die bundesregierung äußert sich zurückhaltend zur Debatte über eine mögliche erhöhung der Mehrwertsteuer,die von mehreren Ökonomen angestoßen wurde. Auf nachfrage der dts nachrichtenagentur erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin, dass es derzeit keinen neuen Sachstand zur Steuerdebatte gebe.
Wirtschaftliche impulse und Maßnahmen
Kornelius betonte, dass die Bundesregierung in der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend Impulse und Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft benötige.Dabei gehe es um die Sicherung von Arbeitsplätzen und um Wachstum. Die Regierung habe bereits zahlreiche Initiativen in diese Richtung gestartet.
Fortsetzung der Steuerdebatte
Trotz der bereits eingeleiteten Maßnahmen sieht die Bundesregierung weiteren Handlungsbedarf. Kornelius erklärte, dass die Steuerdebatte im politischen Raum intensiv geführt werde. Diese Diskussion sei nicht nur legitim, sondern auch die Aufgabe politischer Entscheidungsträger, um Entscheidungen vorzubereiten. Die Debatte werde auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland geführt.
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