Einleitung
Die Bundesregierung hat eine neue Chemieagenda vorgestellt, die mehrere Sofortmaßnahmen bis 2027 vorsieht. Dies berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf das Dokument. Bundeswirtschaftsministerin Katherina reiche (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) präsentieren die Chemieagenda 2045.
Hauptteil
Sofortmaßnahmen und Phasen
Zu den Sofortmaßnahmen gehören die Einführung eines Industriestrompreises und die Ausweitung der Strompreiskompensation. Ab diesem Jahr beginnt die zweite Phase „Transformation und Skalierung“, die bis in die 2030er-Jahre läuft. Danach folgt die dritte Phase „Industrielle Transformation und Technologieführerschaft“. Ziel ist es, Deutschland zum weltweit führenden Standort für Chemie, Pharma und Biotechnologie zu machen.
Emissionshandel und ETS-Reform
Das Strategiepapier setzt einen Schwerpunkt auf den Emissionshandel. Die anstehende ETS-1-Reform in Brüssel soll genutzt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz besser zu verbinden. Die Bundesregierung strebt strukturelle Anpassungen bei der Benchmark-Abwertung an, um den Schutz vor Carbon Leakage zu verbessern. Auch nach 2039 sollen ETS-Zertifikate verfügbar sein, wobei der lineare Reduktionsfaktor ab 2036 abgeflacht wird.
CO2-Grenzausgleichssystem und Kritik
Das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM wird in der Chemieagenda kritisiert, da es der Chemieindustrie keinen ausreichenden Schutz vor carbon Leakage bietet.Carbon Leakage beschreibt das Risiko, dass Industrie in Drittstaaten abwandert, um Preissteigerungen durch CO2-Zertifikate zu umgehen.
Weitere Maßnahmen
Der Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) soll weiterentwickelt werden, um den industriestrompreis von 50 Euro/MWh zu erreichen und die stromkosten langfristig zu entlasten. Das Erdgasangebot soll erweitert werden,um wettbewerbsfähige Preise zu sichern. Die Bundesregierung prüft, ob die RFNBO-Industriequote an den H2-Hochlauf angepasst werden sollte. CO2-Differenzverträge sollen verstetigt werden.
Hintergrund
An der Erarbeitung der Chemieagenda waren neben den beiden Ministerien auch das Finanz-, Arbeits-, Forschungs- und Digitalministerium sowie das Kanzleramt beteiligt. zudem wurden die Bundesländer, die Branche und Gewerkschaften einbezogen. Die Agenda behandelt Themen wie Energie- und Klimapolitik, Innovation sowie regulierung und Wettbewerbsfähigkeit.
