Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt und am freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Paket sollte die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu Beginn des kommenden Jahres möglichst stabil halten. Die Krankenkassen warnen dennoch vor Anhebungen.
Verfahren und Kritik der Länder
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hatte empfohlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Die Länder kritisieren die vorgesehenen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken, mit denen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck für Erhöhungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 abmildern will. Sie fürchten, dass diese Einsparungen zu ihren Lasten gehen, und wollen sich dagegen wehren, dass sie regelmäßig diese finanzielle Zusatzlast tragen müssen. Die Länder verlangen vom Bund die Zusicherung, dass diese Belastung einmalig sein wird.
Stellungnahme der Bundesgesundheitsministerin
Die Bundesgesundheitsministerin kritisierte die Entscheidung der Länderkammer. „Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch eine Mehrheit der Länder in der heutigen Sitzung des Bundesrates ist ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärte Warken. „Diese Entscheidung wirft einen Schatten auf das gemeinsame Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung insgesamt auf ein stabiles Fundament zu setzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.“ Immer höhere Beiträge oder Steuerzuschüsse könnten keine Lösung sein.
Verweis auf Koalitionsbeschluss
„Der Koalitionsausschuss hat sich am 8. Oktober auf Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV verständigt, die durch das Bundeskabinett und den Deutschen Bundestag bestätigt wurden. Der Vergütungsanstieg der krankenhäuser würde für das kommende Jahr auf die tatsächliche Entwicklung der Krankenhauskosten begrenzt“, sagte die CDU-Politikerin. „Das ist angesichts der extrem angespannten finanziellen Situation der GKV ausgewogen und sachgerecht.“
Wirtschaftliche Einordnung
Die Stabilisierung der Sozialbeiträge sei ein „übergeordnetes Ziel, um die Wirtschaft in Deutschland nach Jahren der Stagnation und wachsenden Sozialbeiträgen endlich wieder anzukurbeln“. Die Stabilisierung der Beiträge leiste einen „entscheidenden Beitrag zur wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“.
Lage der Krankenhäuser
Die angespannte Situation der Krankenhäuser sei ihr sehr wohl bewusst, so Warken. „Deshalb entlastet der Bund diese auch an anderer Stelle in Milliardenhöhe. Die Länder hingegen kommen ihrer Finanzierungsverpflichtung seit vielen Jahren nicht ausreichend nach.“
