Kritik des bundesjugendrings am Wehrdienst-Gesetzentwurf
Stellungnahme zur Sitzung des Verteidigungsausschusses
Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat deutliche Kritik am Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für das neue Wehrdienstgesetz geäußert. Dies geht aus einer Stellungnahme des Verbandes für die Sitzung des Verteidigungsausschusses am 10. November hervor, über die die „Rheinische post“ berichtet.
Vorwürfe bezüglich verpflichtender Strukturen
In dem sieben Seiten umfassenden Papier kritisiert die Vorsitzende des Bundesjugendrings, Daniela Broda, die von der Linksfraktion zur Sachverständigenanhörung eingeladen wurde, dass der Gesetzentwurf zwar Freiwilligkeit betone, politische Begründungen und Formulierungen jedoch auf eine verpflichtende Struktur hindeuteten. Als Beispiel wird die Rede von der „Verfügbarkeit“ junger Jahrgänge genannt. Diese Diskrepanz führe zu Unsicherheit und untergrabe das Vertrauen. Es entstehe der Eindruck, dass staatliche Planungssicherheit über individuelle Selbstbestimmung gestellt werde. Der Gesetzentwurf bleibe laut Stellungnahme hinter den Maßstäben einer modernen und generationengerechten Sicherheitsarchitektur zurück.
Kritik an der Auskunftspflicht und Informationslage
Die Vorsitzende wirft der Bundesregierung vor, mit der im Entwurf vorgesehenen Pflicht für Männer zum Ausfüllen eines Fragebogens einen doppelten Zweck zu verfolgen. Einerseits solle das Interesse am Wehrdienst gefördert,andererseits im Spannungs- oder Verteidigungsfall eine Priorisierung bei Einberufungen ermöglicht werden. Es bestehe die Gefahr, dass junge Menschen nicht umfassend über die Konsequenzen ihrer Angaben informiert seien.
sollte entgegen der Forderung des DBJR eine verpflichtende Bereitschaftserklärung eingeführt werden, fordert der Verband, dass junge Menschen im Rahmen dieses Verfahrens umfassend und ausgewogen über sämtliche Formen des Engagements für Staat und Gesellschaft informiert werden. Dies solle ausdrücklich auch zivile und soziale Möglichkeiten wie Freiwilligendienste, Katastrophenschutz oder Rettungswesen umfassen.
Anreize für Wehrdienst und Fokussierung auf junge Menschen
Der Bundesjugendring kritisiert zudem die im Gesetz geplanten Anreize für den Wehrdienst.Die Entscheidung für einen militärischen Dienst müsse frei von ökonomischem Druck oder staatlichen Erwartungen sein. Bildungszugang oder berufliche Förderung dürften nicht an militärisches Engagement gekoppelt werden. Broda stellt außerdem die Frage, warum ausschließlich junge Menschen über ihre Bereitschaft zu einem Dienst bei der Bundeswehr Auskunft geben sollen. Diese einseitige Fokussierung sei nicht sicherheitspolitisch, sondern politisch motiviert. Junge Menschen hätten wenig institutionelles Gewicht, um sich gegen solche Maßnahmen zu wehren.
Kritik an Verordnungsermächtigung und fehlender Jugendbeteiligung
Die DBJR-Vorsitzende spricht sich auch gegen die im Entwurf vorgesehene Einführung einer Verordnungsermächtigung für die bundesregierung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht nach Zustimmung des Bundestages aus. Dadurch könne eine öffentliche Debatte über die verteidigungspolitische lage kurzfristig umgangen werden, was die Planungssicherheit für junge Menschen beeinträchtige.
Zudem bemängelt der Bundesjugendring, dass junge Menschen nicht ausreichend in den Gesetzgebungsprozess eingebunden gewesen seien. Aus Sicht des DBJR sei insbesondere bei derart einschneidenden Gesetzesvorhaben eine wirksame und echte Jugendbeteiligung auf Augenhöhe erforderlich.
