BSW-Fraktion in Thüringen sieht Koalition von Brandenburger Entwicklungen unberührt
Die BSW-fraktion im Thüringer Landtag hat betont, dass das Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg keine Folgen für die Regierungskoalition in Thüringen habe. In Erfurt regieren CDU, SPD und BSW gemeinsam.
Erklärung der BSW-Fraktion in Thüringen
Keine Auswirkungen auf Thüringer Regierungsarbeit
„Wir bedauern den Austritt der drei BSW-Fraktionsmitglieder in Brandenburg“, sagte der BSW-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Frank Augsten, am Dienstag. Die Ereignisse in brandenburg hätten „keine Auswirkungen“ auf die Regierungsarbeit in Thüringen.
„Die Landesregierung und die BSW-Fraktion sind sich ihrer Verantwortung bewusst und arbeiten weiter vertrauensvoll zusammen. Nur mit stabilen Verhältnissen und Politik für die Bürger können wir verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, erklärte Augsten weiter.
Schwerpunkte des Doppelhaushalts
Augsten verwies zudem auf den kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt in Thüringen. Mit diesem sollten wichtige Themen angegangen werden,für die das BSW stehe. „Wir werden uns 2026 verstärkt für die Umsetzung der im Haushalt verankerten Projekte einsetzen: bezahlbares Wohnen, bezahlbare Energie und Steuergerechtigkeit – und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“, sagte er.
Hintergrund: Ende der koalition in Brandenburg
Am Dienstagvormittag hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die dortige Koalition mit dem BSW für beendet erklärt. Hintergrund seien der Zerfall der BSW-Fraktion sowie deren Weigerung, sich zum gemeinsamen Koalitionsvertrag zu bekennen. Laut Woidke soll vorerst eine Minderheitsregierung das Land führen.
Zuvor waren Finanzminister Robert Crumbach und zwei weitere Abgeordnete aus dem BSW und der Fraktion ausgeschieden. Neben Thüringen war Brandenburg das einzige Bundesland, in dem das BSW an der Regierung beteiligt ist.
