Wahlprüfungsausschuss lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab
Der wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt und damit ein entsprechendes Anliegen des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zurückgewiesen. die Mehrheit des Ausschusses halte die Einsprüche des BSW für unbegründet, teilte der Ausschussvorsitzende Macit Karaahmetoglu (SPD) am Donnerstag mit.
Begründung des Wahlprüfungsausschusses
Jeder einzelne Fall sei widerlegt worden, hieß es. Es seien keine Wahlfehler festgestellt worden. die Bundeswahlleiterin und die 16 Landeswahlleiter seien jedem einzelnen Hinweis sehr präzise nachgegangen.
Reaktion des Bündnis Sahra Wagenknecht
Vorwürfe der befangenheit
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht warf dem Gremium Befangenheit vor. Sie kündigte an, gegen die Entscheidung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Politische Bewertung durch Wagenknecht
„Das ist eine Entscheidung für Merz und gegen die Demokratie“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal „T-Online“. Sie äußerte die Einschätzung, dass der Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung von Beginn an nicht gewollt habe, weil er es ähnlich einschätze wie das BSW, „dass das BSW dann mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen würde“.Dies würde Mandate kosten, und „die Mehrheit der schwarz-roten Koalition wäre weg“, so Wagenknecht.
