Kritik an israelischer Siedlungspolitik
die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik kritisiert. In einem Gespräch mit „Politico“ in Jerusalem sagte Brantner, die Regierung versuche, durch die Duldung und Unterstützung von Siedlergewalt Fakten zu schaffen.
Beschlüsse des Sicherheitskabinetts
Brantner äußerte sich kritisch zu den jüngsten Beschlüssen des israelischen Sicherheitskabinetts.Ein Teil des Kabinetts habe deutlich gemacht, dass das Ziel der Regelungen sei, einen palästinensischen Staat zu verhindern. Dieses Ziel werde rechtlich und vor Ort mit Nachdruck verfolgt.
Unsicherheiten auf palästinensischer Seite
Auf palästinensischer seite gebe es große Unsicherheiten bezüglich der Zukunft Gazas und der Rolle der USA, so Brantner. Sie kritisierte,dass die Palästinensische Autonomiebehörde nicht die ihr zustehenden Steuergelder erhalte und kurz vor dem Kollaps stehe.
Zwei-Staaten-Lösung und internationale Verantwortung
Brantner hält einen eigenständigen palästinensischen Staat derzeit für unrealistisch.Eine Zwei-Staaten-Lösung sei nur möglich, wenn die USA und Europa druck ausüben. Deutschland müsse sowohl auf die Hamas als auch auf Israel einwirken, um eine politische Lösung zu fördern und die Menschenrechte der Palästinenser zu respektieren.
