Brantner betrachtet neue US-Sicherheitsstrategie als Chance

Grünen-chefin Brantner sieht in US-Sicherheitsstrategie Chance für Europa

Die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung unter Präsident Donald Trump stößt in Deutschland auf deutliche Kritik, wird von einzelnen Politikern aber auch als Anstoß für mehr europäische Eigenständigkeit gesehen. Grünen-Chefin Franziska Brantner bezeichnete die Neuausrichtung der USA als Chance für Europa, seine Zukunft stärker selbst zu gestalten. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter spricht hingegen von einem Ende der traditionellen Wertepartnerschaft mit den USA.

Bewertung der neuen US-Sicherheitsstrategie

Brantner fordert Investitionen in europäische Souveränität

Brantner erklärte den Zeitungen der funke-Mediengruppe, Europa habe nun die Möglichkeit, seine Zukunft selbst zu gestalten.Diese Gelegenheit dürfe nicht ungenutzt bleiben. Das Dokument der US-Regierung sei ein Zeichen dafür, wie schnell sich die geopolitische Lage verändere.

Für Europa bedeute dies, dass keine Zeit mehr verloren werden dürfe. Der Kontinent müsse in seine eigene Souveränität investieren. Brantner nannte dabei die digitale Infrastruktur, den zugang zu kritischen Rohstoffen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik als zentrale Bereiche. Dies sei auch und vor allem eine Aufgabe der Bundesregierung.

Kiesewetter: USA unter Trump kein klassischer Wertepartner

Kiesewetter sagte den Funke-Zeitungen, die neue US-Sicherheitsstrategie bestätige, was längst klar sei: Die USA unter Präsident Trump seien keine klassischen Wertepartner mehr, sondern verfolgten rücksichtslos eigene Wirtschaftsinteressen. Das zeitalter der „strategischen Bequemlichkeit“ sei für die Europäer endgültig vorbei.

Europa müsse nun umgehend gesellschaftlich, militärisch und ökonomisch stärker werden, so der CDU-Politiker. Nur so lasse sich verhindern, dass der Kontinent zum Spielball von Washington, Moskau oder Peking werde.

Inhalte der US-Sicherheitsstrategie

Die neue Sicherheitsstrategie war Ende der Woche vom Weißen Haus veröffentlicht worden. Das Papier zeichnet ein düsteres Bild von Europa und beschreibt den Kontinent als Raum des zivilisatorischen Niedergangs. Die Nato wird in dem Dokument nur am Rande erwähnt. Die Europäische Union wird von der US-Regierung unter Trump als Bedrohung für US-Interessen eingestuft.