Bilger räumt Fehler im Fall Brosius-Gersdorf ein
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Fehler im Umgang mit dem Fall Brosius-gersdorf eingeräumt, sieht die Ursache des Streits jedoch weiterhin bei der SPD.
Bewertung der Richterwahl
Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Bilger am Freitag, dass die richterwahl nicht gut verlaufen sei. Fehler seien gemacht worden, auch seitens der Union. Rückblickend habe die SPD einen polarisierenden Vorschlag eingebracht,während die brisanz der Situation zu spät erkannt worden sei. Es sei der Koalition nicht gelungen, gemeinsam eine Lösung zu finden, wodurch die Zusammenarbeit in schweres Fahrwasser geraten sei.
Koalition und Ausblick
Bilger äußerte Verständnis für die Verstimmung der SPD-Fraktion über die Abläufe und bezeichnete die Situation als Belastung für die Koalition. Dennoch befinde man sich in einem guten Austausch mit der SPD-Fraktion und wolle gemeinsam eine Lösung finden. Ziel sei es, im Herbst an die erfolgreichen ersten Wochen der schwarz-roten Zusammenarbeit anzuknüpfen.
Linke erhebt Anspruch auf Vorschlagsrecht
Nachdem die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht, erhebt die Linke Anspruch auf das Vorschlagsrecht. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass der Linken nach den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag ein Vorschlagsrecht für die Besetzung des Postens zustehe. Die schwarz-roten Koalitionäre seien auf die Stimmen der Linken angewiesen, weshalb sie davon ausgehe, dass auf die Linke zugegangen werde.
Herausforderungen bei der Nachbesetzung
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf steht die Koalition vor der Aufgabe, eine geeignete Kandidatin oder einen geeigneten Kandidaten zu finden und die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu sichern. Die Linken-Vorsitzende schließt nicht aus, dass die Union erneut AfD-Stimmen für ein politisches Vorhaben in Kauf nehmen könnte. Sie kritisierte, dass Teile der Union den rechten Kulturkampf nicht nur mittrügen, sondern auch vorantrieben.
Kritik an der Koalition
Schwerdtner betonte, dass sich dies auch bei der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichterin gezeigt habe. Der Rückzug der Kandidatin sei für die Koalition eine deutliche Niederlage. Sie kritisierte,dass die Koalition ihre eigenen Mitglieder nicht auf Linie bringen könne und bezeichnete die Vorgänge als „peinliches Theaterstück“. In einem Land mit echten Problemen sei dies für viele Menschen unverständlich.
