SPD-Mitgliederbegehren gegen geplante Bürgergeld-Reform
Teile der SPD-Basis wenden sich in einem Mitgliederbegehren gegen die von der bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds.Aziz Bozkurt (SPD), einer der Erstunterzeichner, erklärte dem „tagesspiegel“, es brauche ein Stoppsignal, auch an die Parteispitze. Die geplante Reform sei keine sozialdemokratische Politik. Bozkurt ist Staatssekretär für Soziales in Berlin und bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt innerhalb der SPD.
Kritik an Parteispitze und Forderungen
Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern fordert Bozkurt die Parteiführung auf, sich populistischen Narrativen stärker entgegenzustellen. Das „Treten nach unten“ müsse aufhören.Die SPD dürfe nicht allein aufgrund aktueller Umfragewerte, die eine Mehrheit für härtere Sanktionen zeigen, diese Position übernehmen. Bozkurt fordert von den Parteivorsitzenden Standhaftigkeit und eine inhaltliche Fokussierung auf die Ursachen von Armut anstelle symbolpolitischer Maßnahmen. Unverhältnismäßige Sanktionen bis hin zum Entzug von Leistungen oder der Wohnung könnten bei Betroffenen Abstiegsängste auslösen.
Kritik an Lars Klingbeil
Besonders Vizekanzler und SPD-Parteichef Lars klingbeil steht im Fokus der Kritik. Bozkurt wirft ihm vor, eine reine Angebotspolitik zu verfolgen, wie sie bereits unter Gerhard Schröder angestrebt wurde. Eine Wiederauflage der Agenda 2010 und pauschale Kürzungen sozialer Leistungen lehnt Bozkurt ab. Stattdessen fordert er, dass Klingbeil die Kommunen finanziell stärker unterstützt.
Mitgliederbegehren und weitere Schritte
Bozkurt zeigt sich zuversichtlich, die Bürgergeld-Reform in der aktuellen Form verhindern zu können. Er geht davon aus, dass genügend Unterschriften gesammelt werden. Sollte ein Fünftel der SPD-Mitglieder das Begehren unterstützen, wird es zur Beschlusslage der Partei. Dies könne Druck auf den parlamentarischen Prozess ausüben und zu inhaltlichen Änderungen am Gesetzesentwurf führen. Ziel des Mitgliederbegehrens ist es, schärfere Sanktionen zu verhindern.
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