Unterstützung für EU-Geheimdienstpläne in Berlin
Die Überlegungen der Europäischen Kommission zum Aufbau eines eigenen Geheimdienstes stoßen in Berlin auf Unterstützung. der CDU-Sicherheitspolitiker roderich Kiesewetter äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Europa sicherheitspolitisch mehr eigene Fähigkeiten entwickeln müsse, einschließlich der nachrichtendienstlichen dimension. Eine nachrichtendienstliche Analyseeinheit der EU sei daher zu begrüßen.
Unterstützung durch die SPD
Auch die SPD unterstützt den vorstoß.Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, betonte, dass die EU bislang nur ihre finanziellen Interessen durch die Betrugsbehörde Olaf schützen könne, nicht jedoch ihre Existenz. Eine eigene Agentur zur Beobachtung der Feinde der EU sei daher folgerichtig. Über die Befugnisse und Kontrolle der Einheit müsse noch diskutiert werden.
Effizienz und Zusammenarbeit
Kiesewetter hält es für entscheidend, dass die neue Struktur einen operativen Mehrwert bietet, der über bestehende Analyseeinheiten hinausgeht. Eine solche Einheit müsse in der Lage sein, Informationen und Daten in militärischen und hybriden Bereichen zu liefern. Entscheidend sei auch die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, relevante Informationen rechtzeitig zu liefern und auszutauschen. Ohne diesen Austausch könne eine europäische Struktur nicht wirksam arbeiten.
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