einigung in der Koalition
die Koalition hat sich auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und das Tariftreuegesetz geeinigt. Beide Gesetze sollen laut „Focus“ unter berufung auf Koalitionskreise diese Woche im Bundestag beschlossen werden. Über Monate hinweg gab es bei diesen themen Uneinigkeit.
Kompromisse erzielt
Die SPD hatte ihre Zustimmung zur GEAS-Reform an den Beschluss des Tariftreuegesetzes geknüpft. Ein Teil des Kompromisses sieht vor, dass beim Tariftreuegesetz einmalige Lieferleistungen ausgenommen werden, um Bürokratie zu verringern. Bei der GEAS-Reform sollen Flüchtlinge künftig früher arbeiten dürfen, wie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Wochenende ankündigte.
Weitere Vorhaben in der Koalition
Auch bei anderen Projekten gibt es Fortschritte.Die Bürgergeld-Reform zur Neuen Grundsicherung soll laut Unionskreisen kommende Woche beschlossen werden. Zudem sind für das heizungsgesetz die Vorstellung von Eckpunkten und mehrere Verhandlungsrunden bis Ende der Woche geplant.
