Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten mehr als 7.000 Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt. Das berichtet der „Spiegel“ auf Basis einer Auswertung von mehr als 100.000 drucksachen, die zentral vom landtag in Düsseldorf katalogisiert wurden. Demnach stellte keine andere Partei so viele entsprechende Anfragen.
Schwerpunkte und regionale Verteilung
Der „Spiegel“ verzeichnete in absoluten Zahlen die meisten AfD-Anfragen mit Schlagworten aus den Bereichen Militär, Rüstung und Katastrophenschutz. In 503 Fällen ging es um medizinische Versorgung, in 379 um öffentliche Sicherheit und in 321 um Energieversorgung. Besonders viele anfragen wurden in Thüringen, Bayern und Sachsen gestellt.
Kritik und einordnung
Wegen teils detaillierter Fragen,etwa zu Routen von Militärtransporten in die Ukraine,steht die AfD in der Kritik. Georg Maier (SPD),Innenminister von Thüringen,verdächtigte die Partei,mit ihrem Wissensdrang die kritische Infrastruktur im Interesse Russlands ausforschen zu wollen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück.
Funktion parlamentarischer Anfragen
Parlamentarische Anfragen sind vor allem ein Werkzeug der Opposition und dienen der Kontrolle von Regierungen.
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