Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von „Spaßparteien“ auf die europäische Politik kritisiert und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert. „Was mich auch ärgert,sind so diese sogenannten Spaßparteien,also da habe ich überhaupt kein Verständnis für“,sagte die SPD-Politikerin dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Forderung nach Sperrklausel
Barley verwies darauf, dass selbst das Bundesverfassungsgericht gesagt habe, „so ein paar, deswegen brauchen wir keine Fünf-Prozent-Hürde, so ein paar, das ist nicht so schlimm“. Länder wie Malta oder Luxemburg hätten jedoch nur sechs Abgeordnete für das ganze Land. Dann könnten die Deutschen nicht drei schicken, die „nur ein bisschen Krawall machen wollen“. Als Beispiel nannte sie „Die Partei“ des Satirikers Martin Sonneborn, der einige Zeit abwechselnd mit Ja und Nein gestimmt hatte.
Gleichbehandlung mit dem Bundestag
Es sei „wichtig, dass ein Europäisches Parlament genauso ernst genommen wird wie ein Deutscher Bundestag“, erklärte Barley. „Und wenn man sagt, im Deutschen Bundestag haben parteien, die nicht eine Mindestunterstützung in der Bevölkerung haben, nichts zu suchen, dann sollte man das auch für das Europäische Parlament anwenden.“
Hintergrund
Bei der vergangenen Europawahl galt keine Sperrklausel. Bei Bundestagswahlen gibt es die Fünf-prozent-Hürde.
