Kritik von Grünen-Chef Banaszak am Umgang mit Brosius-Gersdorf
Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Union nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das bundesverfassungsgericht deutlich kritisiert. Im Deutschlandfunk äußerte Banaszak, er finde es „ziemlich ungeheuerlich“, dass dieser Schritt notwendig geworden sei.
Vorwürfe gegen die Unionsführung
Banaszak erklärte,die Unionsführung habe ihr Ziel erreicht,doch dies sei „wirklich bitter“ und habe dem Bundesverfassungsgericht „einen riesigen Schaden“ zugefügt. Er betonte, dass dies seiner Ansicht nach auch der Demokratie insgesamt schade.
Instrumentalisierung der Position zu Abtreibungen
Dem Unionsfraktionsvorwurf zufolge habe die Union die Haltung von Brosius-Gersdorf zu Abtreibungen instrumentalisiert. Banaszak wies darauf hin, dass die Juristin eine Position vertrete, die von „75, 80 Prozent der Bevölkerung“ geteilt werde: Die bisherige Praxis solle im Grundsatz erhalten bleiben, jedoch nicht mehr nur straffrei sein, sondern aus dem Strafgesetzbuch herausgelöst werden. den Vorgang bezeichnete Banaszak als „einigermaßen schäbig“ und betonte, dies habe „mit einer sachlichen Diskussion nichts zu tun“.
